BR muss zunächst innerbetriebliche Informationsquellen ausschöpfen (Fachkräfte, Hersteller, Fachliteratur, Gewerkschaft) bevor externer SV hinzugezogen wird; ordnungsgemäßer Beschluss muss konkrete Aufgabe und fehlendes Wissen benennen; Grundsätze gelten gleichermaßen für tatsächliche wie rechtliche Fragen

Auch wenn SV auf der Betriebsversammlung ein Referat halten soll, ist die vorherige nähere Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG erforderlich; ohne Vereinbarung keine Kostentragungspflicht des AG; nach Rechtskraft einer stattgebenden Gerichtsentscheidung darf der BR den SV hinzuziehen

Erforderlichkeit zu bejahen, wenn BR wie ein vernünftiger Dritter bei gewissenhafter und ruhiger Abwägung aller Umstände zu dem Ergebnis gelangen durfte, der Kostenaufwand sei für die Betriebsratstätigkeit notwendig; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Grundsätze vertrauensvoller Zusammenarbeit begrenzen den Aufwand

Leitentscheidung zur Erforderlichkeitsprüfung; AG darf durch ArbG zum Abschluss der Vereinbarung nur verpflichtet werden, wenn Hinzuziehung des SV in der konkreten Situation als erforderlich anzusehen ist; Maßstab: vernünftiger Dritter unter Berücksichtigung aller Umstände

Durch die in § 80 Abs. 3 BetrVG geforderte Vereinbarung entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen BR und AG; Gläubiger ist der insoweit als vermögensfähig anzusehende Betriebsrat; Anspruch kann auf Freistellung von einer Verbindlichkeit gegenüber Dritten oder auf Zahlung an Dritte gerichtet sein

BR muss vor Einschaltung eines SV alle verfügbaren Erkenntnisquellen nutzen (Fachliteratur, Gewerkschaftsanfrage, sachkundige Arbeitnehmer, Nachforderung von Unterlagen); Beauftragung nicht erforderlich, wenn BR sich nicht zuvor beim AG um Klärung der offenen Fragen bemüht hat: Überwachungsrecht beschränkt sich auf Rechtmäßigkeitskontrolle

Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG einen Rechtsanwalt als SV hinzuziehen; vorherige Vereinbarung mit AG zwingend; Vereinbarung muss Gegenstand, Person und Vergütung regeln; bei Verweigerung durch AG: gerichtliche Ersetzung möglich

Leitentscheidung zur Ersetzung der Zustimmung: Verweigert AG die Vereinbarung trotz Erforderlichkeit, kann BR die fehlende Zustimmung durch arbeitsgerichtliche Entscheidung ersetzen lassen; bei Streit zwischen den Betriebsparteien über Mitbestimmungsrechte ist der Weg des § 40 Abs. 1 BetrVG (RA zur Rechtswahrnehmung) zu beschreiten, nicht § 80 Abs. 3 BetrVG

BR hat Anspruch, sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen (§ 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG) ohne Anwesenheit des AG zu befragen; Anwesenheit des AG beeinträchtigt die unabhängige Willensbildung des BR; Weisungsrecht des AG über Gegenstand und Umfang der Auskünfte bleibt unberührt

Freistellung von SV-Kosten setzt ordnungsgemäßen BR-Beschluss und vorherige Vereinbarung voraus; bei GBR muss die Erforderlichkeit für eine betriebsübergreifende Regelung gesondert dargelegt werden; nachträgliche Genehmigung eines fehlerhaften Beschlusses möglich; Beurteilungsspielraum bei der Auswahl des SV, aber kostengünstigere Alternativen sind vorrangig

Kosten eines nach § 80 Abs. 3 BetrVG hinzugezogenen SV gehören zu den nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom AG zu tragenden Kosten; durch die Vereinbarung entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis; Anspruch des BR auf Zahlung direkt an den SV (Drittleistungsanspruch) als Alternative zur Freistellung. Nicht-Erforderlichkeit zum Zeitpunkt der Mandatierung schließt Anspruch aus